Operative Krise

Restrukturierung von Anleihen

Immer mehr deutsche Unternehmen emittieren börslich handelbare Schuldverschreibungen. In der Krise erweisen sich die oft komplexen Strukturen vor allem internationaler Anleiheemissionen als schwierig in Einklang zu bringen mit deutschem Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

Das Schuldverschreibungsgesetz sieht indes vielfältige Möglichkeiten zur Restrukturierung von Anleihen vor: Zinsstundung, -herabsetzung und/oder -verzicht, Stundung und/oder Verringerung der Hauptforderung, Nachrangerklärung, Freigabe oder Austausch von Sicherheiten oder Schuldneraustausch. Für einen entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung bedarf es einer qualifizierten Mehrheit, die mindestens 75% der anwesenden Stimmen betragen muss.

Kapitalerhöhungen zu Restrukturierungs-zwecken

Frisches Eigenkapital spielt in der Krise eine wichtige Rolle, weil es den Verschuldungsgrad senkt und keine Zinsbelastung mit sich bringt. Eine börsennotierte AG gibt hierzu neue Aktien aus und kann dies auf verschiedene Weise umsetzen: So ist eine Bezugsrechtsemission aus genehmigtem oder mit Hauptversammlungsbeschluss möglich. Im letztgenannten Fall stellen sich zahlreiche Rechtsfragen, die u.a. die Festsetzung des Bezugspreises, den faktischen Bezugsrechtsausschluss oder die Zulässigkeit einer Tranchen-Umsetzung betreffen.

Darüber hinaus lässt sich das Bezugsrecht der Altaktionäre bei Sanierungskapitalerhöhungen ausschließen – entweder mit einem Hauptversammlungsbeschluss oder aus genehmigtem Kapital. Soll letzteres in Anspruch genommen werden, sind beispielsweise die Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses bei einer Barkapitalerhöhung um mehr als 10% des Grundkapitals oder das Auswahlermessen des Vorstands bezüglich der Inferenten bei der Barkapitalerhöhung zu prüfen.

Restrukturierung im Konzern

Gerät eine Unternehmensgruppe in die Krise, stellen sich sowohl für die Konzerngesellschaften als auch für die Holding vielfältige Fragen. Dies betrifft zunächst die Konzernfinanzierung: oftmals haben sich die verbundenen Unternehmen untereinander Kredite gewährt, wozu Upstream und Downstream Darlehen gehören. Von Relevanz ist ferner die taggleiche Bündelung von Liquidität der Konzerngesellschaften auf einem Zentralkonto; dieses Cash Pooling wirft in der Krise gesellschafts- und insolvenzrechtliche Fragen auf.

Bei Konzernrestrukturierungen spielen zudem gesellschafts- und umwandlungsrechtliche Aspekte eine bedeutende Rolle. So können eine Insolvenz vermeidende Verschmelzung, Spaltungen unter Wahrung der Konzernstruktur oder Verschmelzung und Spaltungen zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation und Ertragslage probate Mittel zur Krisenbewältigung sein.

Wenn sich ein Konzern in der Krise befindet, haben des Weiteren arbeitsrechtliche Aspekte wie etwa der Übergang von Arbeitsverhältnissen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge oder Arbeitnehmerüberlassungen eine Bedeutung. Schließlich sind auch steuerliche Rahmenbedingungen für Konzernrestrukturierungen von großer Praxisbedeutung, wozu die Nutzung von Verlusten, Organschaften oder die Zinsschranke zählen.

Asset Stripping

Sich von defizitären Aktivitäten zu trennen oder aber attraktive Beteiligungen zu veräußern, kann in der Unternehmenskrise zur Eindämmung von Verlusten oder zum Abbau von Verbindlichkeiten sinnvoll sein. Gegenüber einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz bietet dieses sog. Asset Stripping eine Werterhaltung, bietet Exklusivität und Vertraulichkeit sowie eine schnelle Verfahrensabwicklung und freie Preisgestaltung.

Neben dem Ablauf und den Erscheinungsformen von M&A-Transaktionen gilt es strukturelle Besonderheiten des M&A-Vertrages zu beachten. Hierzu zählen beispielsweise Closing Bedingungen, Rücktrittsrechte/Material Adverse Change Klauseln oder Verkäufergarantien.

Darüber hinaus bergen M&A-Transaktionen in der Krise erhöhte Anfechtungsrisiken sowie Haftungsrisiken des Käufers und des Verkäufers. Sicherheiten des Verkäufers und die Finanzierung des Geschäftsbetriebs bis zum Closing sind weitere wichtige Aspekte.